Kennzeichnungspflicht für Raucher‑ und Nichtraucherlokale
abgestimmt am
12.03.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Kennzeichnung aller Gastronomiebetriebe in Österreich als Raucherlokal, Nichtraucherlokal oder Nichtraucherlokal mit eigenem Extrazimmer für Raucher, um Gästen eine klare Entscheidungshilfe zu geben.
einfache MehrheitXXIV12.03.2009
Entschließung
Tabak
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt eine einheitliche, leicht erkennbare Kennzeichnung aller Gastronomiebetriebe als Raucherlokal, Nichtraucherlokal oder Nichtraucherlokal mit Extrazimmer für Raucher.
Die Kennzeichnung soll unbürokratisch und klar sein, sodass Gäste bereits vor dem Betreten entscheiden können, ob sie das Lokal besuchen wollen.
Der Antrag lehnt einseitige Zwangsmaßnahmen für Gäste und Betreiber ab und betont die Freiheit der Wahl.
Die Zuständigkeit für die Umsetzung soll an den Gesundheitsausschuss des Nationalrats übertragen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
