Ausweitung der Kontrollbefugnisse des Rechnungshofes
abgestimmt am
17.11.2010
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Ausweitung der Kontrollrechte des Rechnungshofes durch die Senkung der Beteiligungsschwelle an Unternehmen auf 25 % und die Einbeziehung von Bauvereinigungen sowie kleineren Gemeinden.
2/3 MehrheitXXIV17.11.2010
Gesetz
Baupolitik
Gliedstaat
Verfassung
Haushaltskontrolle
Öffentlicher Sektor
Gesetzgebungsverfahren
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf Unternehmen mit einer Beteiligung von mindestens 25 % statt bisher 50 %.
Einbeziehung von staatlichen Haftungen und Garantien in die Prüfung, um die Kontrolle über Krisenmaßnahmen im Finanzsektor zu stärken.
Einführung einer Prüfpflicht für gemeinnützige Bauvereinigungen aufgrund ihrer Steuerbefreiungen und staatlichen Förderungen.
Einrichtung von Landesrechnungshöfen zur Überwachung der Finanzen kleinerer Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern.
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