Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Regierung einen Gesetzentwurf erstellt, der Härtefälle bei der Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld‑Zuschüssen berücksichtigt und betroffenen Eltern eine Anhörung sowie mögliche Befreiung von der Rückzahlungspflicht ermöglicht.einfache Mehrheit XXIV 17.02.2009
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der Härtefälle bei der Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld‑Zuschüssen berücksichtigt.
- Der Gesetzentwurf soll kumulierte Zahlungsverpflichtungen und bereits geleistete Unterhaltszahlungen bei der Rückforderung anrechnen, um die finanzielle Belastung zu mindern.
- Der verpflichtete Elternteil (z. B. der Vater) soll angehört werden und die Möglichkeit erhalten, von der Rückzahlungspflicht befreit zu werden, wenn besondere Umstände vorliegen.
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