Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe reformieren
abgestimmt am
29.04.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe, weil sie vor allem Frauen benachteiligt, und fordert eine Gesetzesnovelle oder Abschaffung dieser Regelung.
einfache MehrheitXXIV29.04.2011
Entschließung
Arbeitslosenversicherung
Schwerpunkte
Die aktuelle Anrechnung des Partnereinkommens führt häufig dazu, dass Betroffene – besonders Frauen – keine Notstandshilfe erhalten.
Durch die Anrechnung wird das Vertrauen in die soziale Absicherung geschädigt und verursacht finanzielle Belastungen für Familien.
Für Versicherte bis zum Jahrgang 1955 bedeutet der Wegfall der Notstandshilfe zudem den Verlust von Pensionsansprüchen.
Der Antrag fordert eine Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, um die Anrechnung gerechter zu gestalten oder komplett zu streichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
