NS-Aufhebungsgesetz: Vollständige Rehabilitierung von Opfern der NS-Justiz
abgestimmt am
21.10.2009
Zusammenfassung
Dieser Antrag fordert ein neues Gesetz, um alle ungerechten Urteile aus der Zeit des Nationalsozialismus rückwirkend aufzuheben. Er zielt darauf ab, Lücken im bestehenden Anerkennungsgesetz zu schließen und Betroffenen eine klare Rehabilitierung zu ermöglichen.
einfache MehrheitXXIV21.10.2009
Gesetz
Strafrecht
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
Rückwirkende Aufhebung aller Urteile, die auf nationalsozialistischem Unrecht basieren.
Erweiterung des Geltungsbereichs auf Sondergerichte, den Volksgerichtshof und bestimmte Zivilgerichte.
Einbeziehung von Opfern von Zwangssterilisierungen und Verfolgungen wegen Homosexualität.
Einführung einer allgemeinen Regelung für Urteile, die gegen grundlegende Gerechtigkeit verstoßen haben.
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