Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Europawahl durch Vereinfachungen bei der Briefwahl und die Übernahme von Portokosten für Wähler leichter zugänglich zu machen.einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009
Gesetz
Wahl
Staatschef
Europäische Union
Schwerpunkte
- Vereinfachung der Briefwahl durch weniger Schreibarbeit auf der Wahlkarte.
- Übernahme der Portokosten für den Versand von Wahlkarten durch den Bund.
- Ermöglichung der persönlichen Abgabe von Briefwahlunterlagen statt nur per Post.
- Präzisierung der Regeln, wann eine Wahlkarte ungültig ist, um Fehler bei der Auszählung zu vermeiden.
Referenziert in
Bezug zu
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Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.