Fonds für Rechtsdurchsetzung von Menschen mit Behinderungen
abgestimmt am
10.07.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines Fonds, der Menschen mit Behinderungen finanzielle Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegen Diskriminierung bietet.
einfache MehrheitXXIV10.07.2009
Entschließung
Versicherungswesen
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
Ein Fonds soll eingerichtet werden, um Menschen mit Behinderungen finanzielle Mittel für die Durchsetzung ihrer Rechte bei Diskriminierung zu geben.
Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz wird gebeten, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu diesem Fonds vorzulegen.
Der Antrag betont, dass das aktuelle Bundes‑BehindertengleichstellungsgesetzDiskriminierung verbietet, aber Betroffene oft nicht genug Geld haben, um ihre Ansprüche durchzusetzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.