Schutz der Übergangsfristen gegen Unterlaufen und Scheinselbstständigkeit
abgestimmt am
22.10.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt nicht umgangen werden und Lohndumping sowie Scheinselbstständigkeit verhindert werden.
einfache MehrheitXXIV22.10.2009
Entschließung
Europäische Union
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Der EuGH hat eine österreichische Bestimmung gekippt, die den Arbeitsmarkt vor Scheinselbstständigkeit schützen sollte.
Durch das Urteil können Unternehmen aus den neuen EU‑Staaten leichter Lohndumping betreiben und Übergangsfristen umgehen.
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, strengere Kontrollen und Nachprüfungen einzuführen, um das Unterlaufen der Übergangsfristen zu verhindern.
Ziel ist die volle Nutzung der Übergangsfristen bis 2011/2013 zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes vor unfairem Wettbewerb.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
