Verbesserung der Haftbedingungen in chinesischen Laogai‑Lagern
abgestimmt am
19.11.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die Informationslage über die chinesischen Laogai‑Gefangenenlager zu verbessern und China zur Einhaltung menschenwürdiger Haftbedingungen zu drängen. Er schlägt vor, das Thema dem Menschenrechtsausschuss zuzuweisen.
einfache MehrheitXXIV19.11.2009
Entschließung
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll diplomatisch dafür sorgen, dass mehr verlässliche Informationen über die Laogai‑Lager in China veröffentlicht werden.
Österreich soll China auffordern, die Haftbedingungen in den Laogai‑Lagern menschenwürdig zu gestalten und Folter sowie Todesfälle zu verhindern.
Der Antrag sieht vor, das Thema dem Menschenrechtsausschuss des Nationalrats zuzuweisen, um eine parlamentarische Initiative zu starten.
Der Antrag weist auf die geschätzte Zahl von 10 Millionen Inhaftierten seit 1949 und etwa 1,2 Millionen Gefangene im Jahr 1995 hin, um das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen zu verdeutlichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
