Aufruf zum Ausbau von FRONTEX und zu einer restriktiveren EU‑Einwanderungspolitik

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, in den EU‑Räten für eine strengere Einwanderungspolitik und einen Ausbau von FRONTEX zu verhandeln.

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2010

Entschließung

Grenze

Flüchtling

Europäische Union

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll in den EU‑Räten Verhandlungen über eine restriktivere europäische Einwanderungspolitik führen.
Die EU‑Grenzagentur FRONTEX soll zu einer effizienten Grenzsicherungsagentur mit erweiterten Befugnissen ausgebaut werden.
Der Entschließungsantrag schlägt vor, die Zuständigkeit an den außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats zu überweisen.

Eingebracht von

Referenziert in

rascher Abschluss der Verhandlungen über die Stärkung der EU-Agentur Frontex (30/AEA)

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2010

Andere

Reden

5 Reden insgesamt

Pro

Contra

Karlsböck Andreas F., Dr.

FPÖ

3:49 min

Erreichung einer restriktiven Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU-Agentur FRONTEX

Kößl Günter

ÖVP

2:55 min

Erreichung einer restriktiven Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU-Agentur FRONTEX

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag textinterpretiert Entschließungsantrag gescannt

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