Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1 % des BIP und Einmalzuschuss für Bundesheerreform
abgestimmt am
26.02.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein deutlich höheres Verteidigungsbudget (mindestens 2,86 Mrd. € für 2009/2010) sowie eine einmalige Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro für die Bundesheerreform.
einfache MehrheitXXIV26.02.2009
Entschließung
Verteidigung
Parlamentsdebatte
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, das Verteidigungsbudget für 2009 und 2010 auf mindestens 2,86 Mrd. € (1 % des BIP) zu erhöhen.
Zusätzlich soll eine einmalige Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro bereitgestellt werden, um die geplante Bundesheerreform umzusetzen.
Der Antrag kritisiert, dass das aktuelle Budget nicht ausreicht, um Ausbildung, Materialbeschaffung und Instandhaltung der Kasernen sicherzustellen.
Er weist darauf hin, dass die Kosten für den Eurofighter‑Kauf und -Betrieb bereits das Heeresbudget stark belasten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.