Entschließungsantrag für ein verbindliches Klimaschutzgesetz
abgestimmt am
19.10.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Klimaschutzgesetz mit langfristigen Reduktionszielen, bundesweiter Kompetenz und transparentem Emissions‑Reporting.
einfache MehrheitXXIV19.10.2011
Entschließung
Umwelt
Gliedstaat
Schwerpunkte
Ein Klimaschutzgesetz soll verbindliche Reduktionsziele von 30 % bis 2020 und 80 % bis 2050 gegenüber 1990 festlegen.
Der Bund erhält eine Bedarfskompetenz, um bei Bedarf einheitliche Klimaschutzmaßnahmen zu erlassen.
Alle Reduktionsmaßnahmen müssen im Inland umgesetzt werden, um die heimische Wirtschaft zu stärken und den Zukauf von Emissionsrechten zu vermeiden.
Ein transparentes THG‑Buchhaltungssystem mit klaren Kriterien für die Aufteilung der Reduktionslast zwischen Bund und Ländern wird eingeführt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.