Vereinheitlichung der Antrags‑ und Auszahlungsmodalitäten für Familienleistungen
abgestimmt am
22.09.2010
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Verfahren und Zeitpunkte für die Beantragung sowie Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vereinheitlicht.
einfache MehrheitXXIV22.09.2010
Entschließung
Familie
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
Derzeit werden Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag von unterschiedlichen Behörden bearbeitet.
Unterschiedliche Auszahlungstermine führen bei einkommensschwachen Familien zu finanziellen Engpässen.
Der Antrag fordert die Einführung eines einheitlichen Antragsverfahrens und eines gemeinsamen Zahltags für alle Familienleistungen.
Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der diese Vereinheitlichung regelt; die Zuständigkeit liegt beim Familienausschuss.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.