Streichung privilegierter Regelungen für türkische Staatsbürger
abgestimmt am
18.11.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Assoziationsabkommen mit der Türkei zu überarbeiten und die Sonderprivilegien für türkische Staatsbürger im Arbeits‑ und Familienbeihilferecht abzuschaffen. Die Antragsteller sehen diese Bevorzugungen als ungerecht gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen.
einfache MehrheitXXIV18.11.2010
Entschließung
Europäische Union
Familienleistungsausgleich
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Die Sonderregelungen, die türkischen Staatsbürgern nach vier Jahren Beschäftigung oder fünf Jahren Aufenthalt einen Befreiungsschein für uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang gewähren, sollen gestrichen werden.
Der erleichterte Zugang türkischer Staatsbürger zum Familienbeihilfensystem, der nur einen Wohnsitz im Inland und den Aufenthalt der Kinder im Land voraussetzt, soll ebenfalls aufgehoben werden.
Der Antrag fordert eine umfassende Revision des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Türkei, um die genannten Sonderregelungen ersatzlos zu entfernen.
Die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Antrags wird dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
