Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das geplante Schubhaftzentrum in Leoben sofort abzubrechen, weil die Bevölkerung stark dagegen ist und die Lage für Abschiebungen ungünstig ist.
einfache MehrheitXXIV19.11.2009
Entschließung
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Die lokale Bevölkerung von Leoben hat sich mehrheitlich gegen das Schubhaftzentrum ausgesprochen.
Das geplante Zentrum würde bis zu 250 Schubhäftlinge aufnehmen, was in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten ein Sicherheitsrisiko darstellt.
Die verkehrstechnische Lage von Leoben ist ungünstig für schnelle Abschiebungen, da die nächsten internationalen Flughäfen weit entfernt sind.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das Projekt sofort zu stoppen und gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung nach Alternativen zu suchen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
