Zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität
abgestimmt am
16.06.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung von 500 zusätzlichen Stellen für die Exekutive, um die Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität in Österreich zu verstärken und dafür eine angemessene Ausrüstung bereitzustellen.
einfache MehrheitXXIV16.06.2010
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Im Jahr 2007 wurden in Österreich 22.929 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz registriert, ein Anstieg von 1,05 % gegenüber dem Vorjahr.
Die Zahlen zeigen regionale Unterschiede: Einige Bundesländer wie die Steiermark (+34,43 %) verzeichnen stark steigende Anzeigen, während andere wie Tirol (-5,87 %) rückläufige Werte haben.
Der Europäische Drogenbericht kritisiert, dass nur ein kleiner Teil illegaler Drogen beschlagnahmt wird und die Justiz häufiger Konsumenten als Dealer bestraft.
Ein kürzlich durchgeführter Polizeieinsatz führte zur Verhaftung von 145 Personen, verdeutlicht jedoch den Mangel an ausreichenden personellen Ressourcen für eine dauerhafte Bekämpfung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
