Systematische Evaluierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen
abgestimmt am
10.07.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Verkehr auf, bis zum 30. September 2009 alle bisherigen Verkehrssicherheitsmaßnahmen systematisch zu prüfen und dem Nationalrat darüber Bericht zu erstatten, weil seit Jahresbeginn 2009 die Unfallzahlen stark gestiegen sind.
einfache MehrheitXXIV10.07.2009
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, alle bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit systematisch zu evaluieren.
Der Nationalrat soll bis zum 30. September 2009 einen Bericht über die Ergebnisse dieser Evaluierung erhalten.
Die Evaluierung soll als Grundlage dienen, bevor neue verkehrsrechtliche Regelungen beschlossen werden.
Der Antrag schlägt vor, die Zuständigkeit für die Durchführung der Evaluierung dem Verkehrsausschuss zuzuweisen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.