Entschließungsantrag für ein umfassendes Konsumentenschutzpaket
abgestimmt am
18.11.2009
Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein umfassendes Konsumentenschutzpaket: Verlagerung ins Justizministerium, volle Auszahlung der Verschrottungsprämie, Weitergabe von Energie‑ und Zinssenkungen an Verbraucher sowie transparente Tarifgestaltung und strengere Kontrolle von Finanzberatungen.
einfache MehrheitXXIV18.11.2009
Entschließung
Preis
Handel
Energie
Industrie
Finanzwesen
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Konsumentenschutz soll ins Justizministerium verlegt werden, um eine einheitliche Durchsetzung zu ermöglichen.
Konsumenten sollen die volle Verschrottungsprämie von 1.500 € erhalten; die aktuelle Aufteilung zwischen Staat und Händler wird kritisiert.
Preissenkungen bei Strom, Gas, Öl und Zinsen müssen unmittelbar an die Verbraucher weitergegeben werden.
Die Tarifgestaltung für Energie muss transparent, vergleichbar und verbraucherfreundlich gestaltet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.