Sicherstellung einer flächendeckenden Postversorgung und Verhinderung von Postamtsschließungen
abgestimmt am
18.11.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, insbesondere vom Verkehrsminister, die flächendeckende Versorgung mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen sicherzustellen und Arbeitsplätze im Postbereich zu schützen, trotz geplanter Marktliberalisierung.
einfache MehrheitXXIV18.11.2009
Entschließung
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen.
Die Post‑Universaldienstverordnung soll geändert werden, damit ein verbindlicher Universaldienst für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert wird.
Arbeitsplätze im Postbereich sollen durch die geplanten Maßnahmen geschützt oder zumindest nicht weiter reduziert werden.
Die Zuständigkeit für das Thema soll klar dem Verkehrsministerium zugewiesen werden, damit einheitliche Vorgaben entstehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
