Aussetzung der Bezügeanpassung für öffentliche Funktionäre bis 2010
abgestimmt am
29.05.2009
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Gehaltsanpassungen für öffentliche Funktionäre bis Ende 2010 auszusetzen und den Anpassungstermin ab 2011 auf den 1. Jänner zu verlegen.
2/3 MehrheitXXIV29.05.2009
Gesetz
Einkommen
Verfassung
direkt gewählte Kammer
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Die jährliche Anpassung der Bezüge für öffentliche Funktionäre wird bis Ende 2010 ausgesetzt.
Ab dem Jahr 2011 wird der Zeitpunkt der Gehaltsanpassung von Juli auf den 1. Jänner verschoben.
Der Anpassungsfaktor wird durch den niedrigeren Wert aus der Inflationsrate und dem Pensionsanpassungsfaktor bestimmt.
Die Anpassung der Ruhebezüge (Pensionen) für betroffene Funktionäre entfällt ebenfalls für das Jahr 2010.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.