Erhöhung der Arbeitslosenversicherung und faire Partneranrechnung
abgestimmt am
09.07.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung auf EU‑Durchschnittsniveau und eine gerechtere bzw. Abschaffung der Partneranrechnung bei der Notstandshilfe, um die wachsende Armutsgefährdung zu bekämpfen.
einfache MehrheitXXIV09.07.2009
Entschließung
Arbeitslosenversicherung
Schwerpunkte
Die Nettoersatzrate soll auf mindestens das EU‑Durchschnittsniveau angehoben werden, um die Einkommenslücke von Arbeitslosen zu schließen.
Die aktuelle Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe wird als ungerecht empfunden und soll entweder gerechter gestaltet oder komplett gestrichen werden.
Durch die Reform sollen rund 1 Million Menschen, die aktuell armutsgefährdet sind, besser abgesichert werden.
Die Maßnahme soll insbesondere Frauen in geringfügigen Beschäftigungen und Alleinverdiener*innen zugutekommen, die derzeit besonders stark von der Partneranrechnung betroffen sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
