Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufnahme von Personen in die Krankenversicherungspflicht, die aufgrund des Einkommens ihres Partners keine Arbeitslosenversicherung beziehen können.einfache Mehrheit XXIV 17.09.2009
Gesetz
Arbeitslosenversicherung
Schwerpunkte
- Ausweitung der Versicherungspflicht auf die Krankenversicherung für bestimmte Personengruppen.
- Betroffene Personen sollen nicht mehr nur pensionsversichert, sondern auch krankenversichert sein.
- Ziel ist die Entlastung von Menschen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgrund des Partnereinkommens ruht.
- Die Regelung betrifft laut Schätzung etwa 2400 Personen, wovon der Großteil Frauen sind.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
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