Entwurf eines Postmarktgesetzes zur Sicherung von Qualität und Arbeitsbedingungen
abgestimmt am
18.11.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein neues Postmarktgesetz, das faire Bedingungen, Qualitäts‑ und Beschäftigungsstandards für alle Anbieter festlegt und bis 31.12.2008 dem Nationalrat vorgelegt werden soll.
einfache MehrheitXXIV18.11.2009
Entschließung
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll bis zum 31.12.2008 einen Entwurf für ein Postmarktgesetz vorlegen, das die Voll‑Liberalisierung am 1.1.2011 begleitet.
Das Gesetz muss faire Rahmenbedingungen für alle im Postmarkt tätigen Anbieter schaffen.
Es sollen verbindliche Qualitätsstandards eingeführt werden, die einheitlich gemessen und veröffentlicht werden.
Mindeststandards für Bezahlung und Beschäftigungsformen bei Subunternehmern und Konkurrenten der Post AG sollen festgelegt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
