Unterstützungsfonds für österreichische Contergan‑Opfer und Öffnung der deutschen Ausschlussfrist
abgestimmt am
06.12.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Ausschlussfrist des deutschen Contergan‑Stiftungsgesetzes für österreichische Opfer wieder öffnet und einen nationalen Unterstützungsfonds einrichtet, um den Betroffenen im Alter zu helfen.
einfache MehrheitXXIV06.12.2011
Entschließung
Gesundheit
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll mit Deutschland verhandeln, damit die Ausschlussfrist des deutschen Contergan‑Stiftungsgesetzes für österreichische Opfer wieder geöffnet wird.
Ein nationaler Unterstützungsfonds aus Bundesmitteln soll eingerichtet werden, um existenzielle Notlagen der betroffenen Contergan‑Opfer im Alter zu mildern.
Der Antrag wird dem Gesundheitsausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.