Erweiterung der Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofes
abgestimmt am
17.11.2010
Zusammenfassung
Dieser Antrag sieht vor, die Kontrollrechte des Rechnungshofes deutlich auszuweiten. Er zielt darauf ab, mehr öffentliche Unternehmen, EU-Fördergelder und alle Gemeinden einer strengeren Prüfung zu unterziehen.
2/3 MehrheitXXIV17.11.2010
Gesetz
Verfassung
Finanzwesen
Europäische Union
Haushaltskontrolle
Öffentlicher Sektor
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
Ausweitung der Kontrollrechte des Rechnungshofes auf mehr Bereiche der öffentlichen Wirtschaft.
Senkung der Beteiligungsschwelle bei Unternehmen von bisher 50 % auf 25 %, um auch bei Teilprivatisierungen eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten.
Einbeziehung der Prüfung von EU-Fördermitteln durch den Rechnungshof.
Erweiterung der Kontrolle auf alle Gemeinden, unabhängig von ihrer Einwohnerzahl, sowie deren Stiftungen und Fonds.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.