Flächendeckende Postversorgung sichern – Neufassung der Universaldienstverordnung
abgestimmt am
18.11.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Überarbeitung der Post‑Universaldienstverordnung, um die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen zu sichern und weitere Schließungen von Postämtern, besonders im ländlichen Raum, zu verhindern.
einfache MehrheitXXIV18.11.2009
Entschließung
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
Die aktuelle Schließungswelle von Postämtern gefährdet die flächendeckende Grundversorgung, besonders im ländlichen Raum.
Der Antrag fordert eine sofortige Neufassung der Post‑Universaldienstverordnung, um weitere Schließungen wirksam zu verhindern.
Ein gesetzlicher Riegel soll die geplante Tariferhöhung im ländlichen Raum stoppen und Preisgleichheit sichern.
Die Bundesregierung, insbesondere das Verkehrsministerium, soll die überarbeitete Verordnung unverzüglich vorlegen.
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