Anpassung der Einkommensteuer bei Betreuungskosten und Neuregelung der Gebühren für Reisedokumente
abgestimmt am
08.07.2009
Zusammenfassung
Das Gesetz regelt die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten für Kinder mit Behinderungen und passt die Gebühren für Reisepässe und Personalausweise an neue technische Standards an.
einfache MehrheitXXIV08.07.2009
Gesetz
Ausweis
Steuerwesen
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten für Kinder mit Behinderungen.
Betreuungskosten sind abzugsfähig, wenn sie die Summe der Pflegegeldleistungen übersteigen und das Kind noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Neuregelung der Gebühren für Reisepässe, wobei verschiedene Tarife je nach Art des Passes (z.B. mit oder ohne Chip) gelten.
Einführung eines vergünstigten Personalausweises für Personen unter 16 Jahren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.