Kürzung der Asyl‑ und Fremdenbudgets zugunsten von Sicherheit
abgestimmt am
29.04.2011
Zusammenfassung
Der Antrag fordert Kürzungen bei den Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung und Integration und will die frei werdenden Mittel für Sicherheitsaufgaben einsetzen. Gleichzeitig soll die Mitwirkung privater Organisationen am Asylwesen beendet werden.
einfache MehrheitXXIV29.04.2011
Entschließung
Flüchtling
Verwaltungsorganisation
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung und Integration (22,2 Mio. € im Jahr 2009) sollen gekürzt werden.
Die frei werdenden Mittel sollen für Sicherheitsaufgaben des Innenministeriums verwendet werden.
Private Organisationen (NGOs) sollen künftig nicht mehr am Asylwesen mitwirken dürfen.
Das Bundesministerium für Inneres soll die komplette Abwicklung der Asylverfahren übernehmen, um Verfahren zu beschleunigen und Kosten zu senken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.