Pauschalabgeltung von Reisekosten für Polizeibeamte in Großstädten
abgestimmt am
07.12.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine pauschale Reisekostenerstattung für Polizeibeamte in Wien, anderen Landeshauptstädten und großen Ballungszentren, um die derzeitige Ungleichbehandlung gegenüber ländlichen Beamten zu beseitigen.
einfache MehrheitXXIV07.12.2011
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Der Antrag will eine pauschale finanzielle Abgeltung für Polizeibeamte in großen Städten einführen, um die aktuelle Ungleichbehandlung zu beseitigen.
Die Pauschalabgeltung soll analog zu den Regelungen im ländlichen Raum gelten und damit den Verwaltungsaufwand bei der Berechnung individueller Reisekosten reduzieren.
Der Dienstort für die Berechnung soll nicht mehr das gesamte Stadtgebiet, sondern der konkrete Standort des jeweiligen Polizeikommandos oder einer Zentralstelle sein.
Der Nationalrat wird gebeten, den Antrag im Verfassungsausschuss zu behandeln und die Bundesregierung zur Vorlage einer entsprechenden Gesetzesänderung aufzufordern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
