Einfachere Regeln für Radverkehr – mehr Sicherheit und Klimaschutz
abgestimmt am
28.04.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Aufhebung der Radwegebenützungspflicht im Ortsgebiet, die Einführung von Sondervorrangregeln für Radfahrer*innen und eine umfassende Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung zugunsten von Rad- und Fußverkehr, um Sicherheit und Klimaschutz zu stärken.
einfache MehrheitXXIV28.04.2011
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Die Pflicht zur Benutzung von Radwegen im Ortsgebiet soll sofort aufgehoben werden, damit Radfahrer*innen die Straße frei wählen können.
Sondervorrangregeln für den Radverkehr sollen eingeführt werden, um Radfahrer*innen bei Kreuzungen und Einmündungen Vorrang zu geben.
Ein umfassender Überarbeitungsvorschlag der StVO zugunsten von Radfahrenden und Fußgängern soll auf Basis bereits vorhandener Expert*innen‑ und Städtebund‑Vorschläge erstellt werden.
Der Entschließungsantrag wird dem Verkehrsausschuss zugewiesen, um die schnelle Bearbeitung und Umsetzung sicherzustellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
