Stärkere Kontrollen und Haftung im Baugewerbe zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit
abgestimmt am
22.10.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert stärkere Kontrollen, höhere Strafen und eine Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge, um die heimische Bauwirtschaft vor illegaler Beschäftigung und Preisdumping zu schützen.
einfache MehrheitXXIV22.10.2009
Entschließung
Baupolitik
Arbeitsrecht
soziale Sicherheit
ausländischer Staatsangehöriger
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
Die Kontrollbehörde KIAB soll personell aufgestockt werden, um illegale Beschäftigung und Preisdumping im Baugewerbe besser zu überwachen.
Strafbestimmungen für Verstöße gegen arbeitsrechtliche Vorschriften im Bau‑ und Baunebengewerbe sollen verschärft werden, um Abschreckung zu erhöhen.
Eine generelle Auftraggeberhaftung wird eingeführt, sodass Auftraggeber für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ihrer Subunternehmer verantwortlich sind.
Die Bundesregierung muss bis spätestens 30 September 2009 einen Bericht über die Situation im Bau‑ und Baunebengewerbe, insbesondere zu Preisdumping und illegaler Beschäftigung, vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.