Der Antrag fordert den Rechnungshof auf, im Rahmen einer Sonderprüfung die Umsetzung des Interbankmarktstärkungsgesetzes und des Finanzmarktstabilitätsgesetzes zu prüfen, insbesondere die Verträge mit Banken und deren Beitrag zur Kreditversorgung.
einfache MehrheitXXIV23.09.2009
Andere
Exekutive
Finanzwesen
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Rechnungshof soll eine Sonderprüfung der Umsetzung des Interbankmarktstärkungsgesetzes und des Finanzmarktstabilitätsgesetzes durchführen.
Die Prüfung umfasst die Verträge zwischen dem Staat und den Banken sowie deren Erfüllung, besonders im Hinblick auf die Kreditversorgung der Wirtschaft.
Die Sonderprüfung wird vom Rechnungshofausschuss koordiniert und betrifft das Bundesministerium für Finanzen, die Finanzmarktbeteiligungs‑AG, die OeNB und die FMA.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
