Der Antrag fordert eine Neuordnung der Prüfkompetenzen bei Gemeinden, um die Zuständigkeiten des Rechnungshofs auszuweiten und Mehrfachprüfungen zu vermeiden. Ziel ist ein einheitliches Prüfkonzept, mehr Transparenz und die Vorlage eines Reformvorschlags innerhalb von sechs Monaten.
einfache MehrheitXXIV23.09.2009
Entschließung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Die derzeitigen Prüfkompetenzen sind auf mehreren Gebietskörperschaftsebenen verteilt, was in manchen Bundesländern zu bis zu vier unterschiedlichen Prüfeinrichtungen pro Gemeinde führt.
Der Bundesrechnungshof darf aktuell nur Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern prüfen – das betrifft lediglich 24 von 2 359 Gemeinden.
Der Antrag fordert die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Bundesrechnungshofs, gestaffelt nach Einwohnerzahl oder ökonomischen Kennzahlen.
Ein Gesamtprüfkonzept soll entwickelt werden, um die Kompetenzen der verschiedenen Prüfeinrichtungen aufeinander abzustimmen und Mehrfachprüfungen zu vermeiden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
