Entschließungsantrag: Gesundheitsförderungs‑ und Präventionsgesetz
abgestimmt am
09.07.2010
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Grünewald fordert ein neues Gesundheitsförderungs‑ und Präventionsgesetz. Der Bundesminister für Gesundheit soll bis 31.12.2009 einen Gesetzentwurf vorlegen.
einfache MehrheitXXIV09.07.2010
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
Ein bundesweites Gesetz zur Gesundheitsförderung und Prävention wird gefordert, um die aktuelle unkoordinierte Situation zu beenden.
Die Sozialversicherungsträger sollen gesetzlich verpflichtet werden, stärker zusammenzuarbeiten und Präventionsmaßnahmen zu koordinieren.
Eine klare Trennung zwischen Arbeits‑/Freizeitunfällen und Berufskrankheiten soll im Gesetz festgeschrieben werden.
Das Gesetz muss die Definition von Gesundheits‑ und Präventionszielen sowie prioritären Handlungsfeldern enthalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.