Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf für einen aus Bundesmitteln finanzierten Unterstützungsfonds für Contergan‑Geschädigte vorzulegen, weil in Österreich bislang keine staatliche Entschädigung existiert.
einfache MehrheitXXIV06.12.2011
Entschließung
Gesundheit
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
Der Antrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf für einen Unterstützungsfonds für Contergan‑Geschädigte vorzulegen.
Der Fonds soll aus Bundesmitteln finanziert werden und den Betroffenen eine monatliche finanzielle Unterstützung bieten, um existenzielle Notlagen zu verhindern.
Viele Betroffene wurden in Österreich nicht ausreichend über ihre Rechte informiert und konnten die Frist für Entschädigungsanträge in Deutschland häufig nicht nutzen.
Angesichts des steigenden Alters der Betroffenen besteht dringender Handlungsbedarf, um deren Lebensqualität zu sichern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
