Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts – Einrichtung einer Arbeitsgruppe
abgestimmt am
20.10.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2010 eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Vertretern von Menschen mit Behinderungen einzurichten und dem Nationalrat neue Bündelgesetze zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vorzulegen.
einfache MehrheitXXIV20.10.2011
Entschließung
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll eine Arbeitsgruppe einrichten, an der alle Bundesministerien und die Vertretung von Menschen mit Behinderungen beteiligt sind.
Die Arbeitsgruppe hat bis zum 30. Juni 2010 ihre Ergebnisse zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen.
Die erarbeiteten Ergebnisse sollen die Grundlage für neue Bündelgesetze zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts bilden.
Der Antrag schlägt vor, das Verfahren dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
