Dringender Antrag auf Erlassung einer Qualitätszielverordnung Ökologie für Oberflächengewässer
abgestimmt am
01.03.2011
Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern den Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf, unverzüglich eine Qualitätszielverordnung Ökologie zu erlassen, um die ökologische Qualität von Oberflächengewässern nach festgelegten Standards zu bewerten.
einfache MehrheitXXIV01.03.2011
Entschließung
Umwelt
Wasser
Wasserbewirtschaftung
Schwerpunkte
Der Antrag fordert den Bundesminister auf, unverzüglich eine Qualitätszielverordnung Ökologie zu erlassen.
Die Verordnung soll verbindliche Werte für biologische, hydromorphologische und physikalisch‑chemische Qualitätskomponenten von Oberflächengewässern festlegen.
Sie soll Vorgaben zum Umgang mit den Qualitätszielen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren enthalten.
Der Rechnungshof hat bereits 2009 empfohlen, die Verordnung zügig zu erlassen; bisher fehlt sie.
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