Zusammenfassung
Der Abgeordnete Gerald Grosz fordert eine Sonderprüfung des Rechnungshofs für das 2007‑Vergabeverfahren von Containerstaplern der ÖBB, weil ein Revisionsbericht illegale Bieterbevorzugung aufdeckte.einfache Mehrheit XXIV 10.02.2011
Andere
Schienentransport
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof soll eine Sonderprüfung des Containerstapler‑Vergabeverfahrens der ÖBB durchführen.
- Der Antrag begründet sich auf einen Revisionsbericht, der illegale Bieterbevorzugung und Missachtung interner Vorgaben dokumentiert.
- Ziel ist die Aufklärung, wer von den Unregelmäßigkeiten wusste, sie deckte oder davon profitierte.
- Die Sonderprüfung soll Wirtschaftlichkeit, Rechts‑ und Zweckmäßigkeit des Vergabeverfahrens prüfen.
Referenziert in
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