Einrichtung eines zentralen Transferkontos für staatliche Transferleistungen
abgestimmt am
22.10.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein zentrales „Transferkonto“ einzurichten, in dem alle staatlichen Transferleistungen erfasst werden, um mehr Transparenz zu schaffen.
einfache MehrheitXXIV22.10.2009
Entschließung
Sozialpolitik
Parlamentsdebatte
Familienleistungsausgleich
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass das Parlament den Antrag nach § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG‑NR schnellstmöglich behandelt.
Ein zentrales Transferkonto soll geschaffen werden, in dem sämtliche staatlichen Transferleistungen erfasst werden.
Durch das Transferkonto soll mehr Transparenz über die Verwendung von öffentlichen Geldern erreicht werden.
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergreift, um das Transferkonto schnellstmöglich einzurichten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.