Erfassung ansteckender Krankheiten von Haftinsassen zum Schutz der Justizwache
abgestimmt am
10.12.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein flächendeckendes Screening aller neuen Haftinsassen auf ansteckende Krankheiten vorzuschlagen und diese Daten statistisch zu erfassen, um Justizwachebeamte besser zu schützen.
einfache MehrheitXXIV10.12.2009
Entschließung
Statistik
Gesundheit
Strafrecht
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Vorlage vorlegen, die ein Screening aller neu aufgenommenen Haftinsassen auf ansteckende und gefährliche Krankheiten vorsieht.
Ein statistisches Erfassungssystem soll eingerichtet werden, um die Häufigkeit von Infektionskrankheiten in Justizanstalten zu dokumentieren.
Ziel ist der Schutz der Justizwachebeamten vor Ansteckungen bei Gewaltausbrüchen, wie dem Vorfall von 2004 in der Justizanstalt Stein.
Der Antrag wird dem Justizausschuss zugewiesen, damit das Thema im parlamentarischen Verfahren weiter bearbeitet werden kann.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.