Evaluation des Bundesstraßenprogramms und Einführung verpflichtender Kofinanzierung
abgestimmt am
24.03.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Prüfung des 25 Mrd. €‑starken Bundesstraßenprogramms auf Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechtskonformität sowie die Einführung verpflichtender Kofinanzierungen von Ländern und Gemeinden.
einfache MehrheitXXIV24.03.2010
Entschließung
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
Das aktuelle Straßenneubauprogramm kostet etwa 25 Mrd. € bis 2020 und enthält viele überdimensionierte oder veraltete Projekte.
Viele der geplanten Bauvorhaben wurden nie einer strategischen Umweltprüfung unterzogen, was gegen EU‑Recht verstößt.
Der Antrag fordert, dass zukünftige Großprojekte eine verpflichtende Kostenbeteiligung von Ländern und Gemeinden erhalten.
Eine umfassende Evaluation soll die Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Verfassungskonformität der Projekte prüfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
