Aufruf zur Unterstützung einer weltweiten nuklearen Abrüstung
abgestimmt am
24.03.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für eine weltweite nukleare Abrüstung einzusetzen, den Fünf‑Punkte‑Plan der UN zu unterstützen und für eine internationale Nuklearwaffenkonvention zu werben.
einfache MehrheitXXIV24.03.2010
Entschließung
Internationale Beziehungen
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Österreich soll sich international, insbesondere im Rahmen der NPT‑Überprüfungskonferenz und innerhalb der EU, für eine Welt ohne Atomwaffen stark einsetzen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Fünf‑Punkte‑Plan des UN‑Generalsekretärs aktiv zu unterstützen und die Ausarbeitung einer internationalen Nuklearwaffenkonvention zu fördern.
Österreich soll eng mit anderen Staaten kooperieren, die den Fünf‑Punkte‑Plan unterstützen, um rechtlich verbindliche Abrüstungsinstrumente zu stärken.
Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
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