Entschließungsantrag: Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
abgestimmt am
31.03.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert umfassende Maßnahmen gegen Armut, darunter eine existenzsichernde Grundsicherung, höhere Arbeitslosengelder, einen Mindestlohn von 1.000 € netto, einen One‑Stop‑Shop für Sozialleistungen und die Schaffung von Green‑Jobs.
einfache MehrheitXXIV31.03.2011
Entschließung
Steuerwesen
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Einführung einer Grundsicherung, die mindestens die Armutsgefährdungsschwelle deckt und damit ein existenzsicherndes Einkommen garantiert.
Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung auf mindestens 70 % des EU‑Durchschnitts.
Verdopplung der Freibeträge für Familien in der Notstandshilfe, um die finanzielle Belastung von Alleinerziehenden und kinderreichen Haushalten zu mindern.
Einrichtung eines One‑Stop‑Shops, über den alle Sozialleistungen und Unterstützungsangebote zentral beantragt werden können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.