Der Entschließungsantrag fordert die Verlängerung der Übergangsfrist für bauliche Trennungen von Raucher‑ und Nichtraucherbereichen im Tabakgesetz, um wirtschaftliche Schäden für Gastronomen zu vermeiden.
einfache MehrheitXXIV20.05.2010
Entschließung
Tabak
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, die im Tabakgesetz festgelegte Übergangsfrist für bauliche Trennungen von Raucher‑ und Nichtraucherbereichen zu verlängern.
Die aktuelle Frist endet am 1. Juli 2010; eine Verlängerung soll Gastronomen Zeit geben, Investitionen zu planen und mögliche EU‑Rauchverbote abzuwarten.
Eine Umfrage unter Wiener Kaffeehausbesitzern zeigte, dass 96,5 % eine Fristverlängerung unterstützen, solange Rechtsunsicherheit besteht.
Der Antrag betont, dass es nicht um die Abschaffung des Nichtraucherschutzes geht, sondern um Vermeidung wirtschaftlicher Schäden und Erhalt von Arbeitsplätzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
