Bürgerinitiative für Euratom‑Reform und möglichen Austritt Österreichs
abgestimmt am
30.01.2013
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu einer Reform des Euratom‑Vertrags innerhalb von zwei Jahren zu bewegen und bei Scheitern einen Austritt vorzubereiten. Sie verlangt ein Verbot neuer Reaktorforschung, ein Veto gegen entsprechende EU‑Mittel und die Unterstützung des ITER‑Projekts.
einfache MehrheitXXIV30.01.2013
Andere
partizipative Demokratie
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Die Initiative verlangt, dass der Nationalrat die Bundesregierung drängt, innerhalb von zwei Jahren den Euratom‑Vertrag zu reformieren.
Falls die Reform nicht gelingt, soll ein geordneter Austritt Österreichs aus dem Euratom‑Vertrag vorbereitet werden.
Konkret fordert die Initiative ein Verbot der Forschung an neuen Reaktortypen (Generation IV, Brüter) im 8. Euratom‑Forschungsprogramm und ein Veto österreichischer Abgeordneter dafür.
Weiterhin soll die Bundesregierung die Evaluierung des ITER‑Kernfusionsprojekts auf europäischer Ebene unterstützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
