Bürgerinitiative für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz und Maßnahmen gegen Hassdiskriminierung
abgestimmt am
14.06.2013
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz, mehr Sensibilisierung von Behörden und Lehrkräften sowie neue Unterstützungsangebote für Opfer von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Homophobie.
einfache MehrheitXXIV14.06.2013
Andere
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz soll Diskriminierung im privaten und öffentlichen Bereich verbieten.
Polizist*innen, Richter*innen, Lehrer*innen und weitere Berufsgruppen sollen systematisch für Anzeichen von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Homophobie sensibilisiert werden.
Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten eine fundierte Menschenrechtsausbildung, die durch Zertifikate nachgewiesen wird.
Niedrigschwellige Meldestellen und der Ausbau bestehender Angebote (z. B. Grundrechteagentur, Gleichbehandlungsanwaltschaft) sollen Opfer von Diskriminierung besser unterstützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.