Bürgerinitiative für ein Antidiskriminierungsgesetz und Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Homophobie
abgestimmt am
10.07.2014
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz, Sensibilisierung von Behörden und die Einrichtung einer Stiftung für Grundrechtearbeit, um Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Homophobie wirksam zu bekämpfen.
einfache MehrheitXXV10.07.2014
Andere
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz soll eingeführt werden, das Diskriminierung auch im privaten Bereich verbietet.
Polizist*innen, Richter*innen, Lehrkräfte und weitere Berufsgruppen sollen gezielt für Anzeichen von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Homophobie sensibilisiert werden.
Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen eine verpflichtende Menschenrechtsausbildung erhalten; erfolgreiche Absolvent*innen erhalten ein Zertifikat.
Meldestellen und niederschwellige Hilfsangebote für Betroffene von Diskriminierung sollen ausgebaut und leichter zugänglich gemacht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.