Bürgerinitiative zur Novellierung von MinroG und UVP‑G wegen Schottergrube Pichling
abgestimmt am
29.01.2010
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert eine Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes und des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, um den Bau einer Schottergrube in Pichling stärker an den Interessen von Anrainern und dem Umweltschutz auszurichten.
einfache MehrheitXXIV29.01.2010
Andere
Bergbau
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Verkehrsemissionen des Abbaus sollen den Anrainern zugerechnet werden; bei Unzumutbarkeit muss der Antrag abgelehnt werden.
Ein Mindestschutz vor Belästigungen und Gefährdungen durch Mineraltransporte auf Zufahrtsstraßen, auch öffentlichen Straßen, wird gefordert.
Die zuständige Behörde soll eindeutig für die Beurteilung der Verkehrsanbindung festgelegt werden.
Ein rechtsverbindlicher Rohstoffplan, der landesweit alle geplanten Abbauten von grundeigenen Rohstoffen enthält, soll erstellt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.