Bürgerinitiative für ein Anti‑Mobbing‑Gesetz (AMG)
abgestimmt am
29.01.2010
Zusammenfassung
Eine Bürgerinitiative fordert ein neues Anti‑Mobbing‑Gesetz, das Opfern rechtliche Unterstützung, Beweislasterleichterung und Schadenersatz garantiert und gleichzeitig hohe Strafen sowie Präventionsmaßnahmen vorsieht.
einfache MehrheitXXIV29.01.2010
Andere
Strafrecht
Arbeitsrecht
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Ein eigenständiges Anti‑Mobbing‑Gesetz (AMG) soll als Bundesgesetz eingeführt werden, das alle relevanten Bestimmungen zu Mobbing zusammenfasst.
Das Gesetz erleichtert die Beweislast für Opfer, teilweise durch Umkehr der Beweislast, sodass Betroffene leichter ihre Fälle darlegen können.
Ein hoher Strafrahmen soll festgelegt werden, wobei die Strafe nach Dauer und Intensität der Mobbing‑Handlungen bemessen wird.
Die Verjährungsfrist für Mobbing‑Straftaten wird auf mindestens fünf Jahre verlängert, um Betroffenen mehr Zeit zum Anklagen zu geben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.