Ratifikation der revidierten Europäischen Sozialcharta
abgestimmt am
31.03.2011
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Ratifikation der revidierten Europäischen Sozialcharta, die moderne Arbeits‑ und Sozialrechte enthält. Finanzielle Belastungen werden als nicht existent eingeschätzt, jedoch gibt es Lücken bei Kündigungsschutz und Migrantenrechten.
einfache MehrheitXXIV31.03.2011
Andere
Sozialpolitik
internationales Abkommen
internationales Arbeitsrecht
Schwerpunkte
Die revidierte Charta modernisiert die Rechte aus der Version von 1961 und passt sie an das heutige EU‑Recht an.
Einige Artikel, insbesondere der Kündigungsschutz (Art. 24), sind in Österreich noch nicht vollständig umgesetzt und würden Gesetzesänderungen erfordern.
Die Bestimmungen zu Arbeitsmigranten (Art. 18‑19) kollidieren teilweise mit dem österreichischen Ausländerbeschäftigungsgesetz.
Finanzielle Auswirkungen sind vernachlässigbar, weil keine neuen Ausgaben für die Umsetzung anfallen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
